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June 28 2017

Bankgeheimnis komplett gestrichen


Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht "allgemein" zu überwachen.

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein "Standardinstrument der Behörden"

Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält" (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).

Begründet wurde die Legalisierung der staatlichen Einsichtnahme in Privatkonten 2005 nicht nur mit dem Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher, sondern auch mit dem gegen Terror. Diesen Kampf gegen Terror nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU inzwischen auch als Begründung für die Einführung einer Barzahlungsobergrenze (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen). Zu den Kritikern, die in dieser Barzahlungsobergrenze vor allem einen Schritt auf dem Weg zur Bargeldabschaffung sehen, zählt auch Wissing, der meint, "so wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden".

Opfer eines Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte wären gerade Bezieher geringer Einkommen, die zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben, weil nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden (die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben) in den privaten Bankkonten schnüffeln dürfen. Für schlecht wirtschaftende Regierungen hätte eine Volldigitalisierung von Geld dagegen den Vorteil, dass sie damit recht einfach ihre Staatsschulden verringern können, indem sie Sparern (die dann nur mehr sehr schwer ausweichen können) mittels Negativzinsen enteignen (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).....

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

Brain Drain: The Mere Presence of One’s Own Smartphone Reduces Available Cognitive Capacity

Our smartphones enable—and encourage—constant connection to information, entertainment, and each other. They put the world at our fingertips, and rarely leave our sides. Although these devices have immense potential to improve welfare, their persistent presence may come at a cognitive cost. In this research, we test the “brain drain” hypothesis that the mere presence of one’s own smartphone may occupy limited-capacity cognitive resources, thereby leaving fewer resources available for other tasks and undercutting cognitive performance. Results from two experiments indicate that even when people are successful at maintaining sustained attention—as when avoiding the temptation to check their phones—the mere presence of these devices reduces available cognitive capacity. Moreover, these cognitive costs are highest for those highest in smartphone dependence. We conclude by discussing the practical implications of this smartphone-induced brain drain for consumer decision-making and consumer welfare.

(via fefe)

Reposted frompaket paket

Netzagentur: Vorratsdatenspeicherung wird keine Pflicht

Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern. Gigi Deppe erklärt, warum.
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L'élite capitaliste a sponsorisé la candidature d'Emmanuel Macron dans le but de sauver l'Union…

L’élite capitaliste a sponsorisé la candidature d’Emmanuel Macron dans le but de sauver l’Union européenne, qui rencontre des difficultés sérieuses. Mais il n’est pas du tout certain que Macron réussisse.

Je ne suis pas toujours d’accord avec ce qu’écrit Diana Johnstone, mais cet article me semble très pertinent. Je me dépêche de lire l’interview de Macron daté du 21 juin, qu’elle cite abondamment.

Macron’s Mission : Save the European Union From Itself
https://www.counterpunch.org/2017/06/28/macrons-mission-save-the-european-union-from-itself

The French capitalist elite that sponsored Macron’s meteoric rise is acutely aware that the European Union is in serious trouble. They chose Emmanuel Macron to save it. His success or failure depends on whether he can persuade the rest of the EU, notably Germany, to let it be saved.

#France #Macron #UE #EU #Syrie #Syria #géopolitique #geopolitics #Diana_Johnstone

Reposted from02mysoup-aa 02mysoup-aa

In Dubai werden autonome Polizeifahrzeuge eingesetzt

Der Sicherheitsroboter auf vier Rädern kann auch eine Drohne aufsteigen lassen, mit Gesichtserkennung sollen Verdächtige in der Smart City Dubai identifiziert werden
Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01

50 Jahre CES: Vom Transistorradio zum Elektromobil

Vor 50 Jahren fand in New York die erste CES statt. 17.500 Besucher interessierten sich damals für Transistorradios, Stereoton und kleine S/W-TVs. Dieses Jahr strömten mehr als zehnmal so viele Fachbesucher zur CES nach Las Vegas.
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Außerparlamentarische Opposition klagt gegen Überwachungsgesetze

Die FDP hat angekündigt, gegen die neue gesetzliche Befugnis für den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung und die Reform des BKA-Gesetzes nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Die Piraten gehen gegen die Videoüberwachung vor.
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IS-Frauen aus Raqqa: Enttäuschte IS-Groupies

Militärisch wird der IS in die Ecke gedrängt, ideologisch bleibt das Grauen
Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ökonomie und Ethos im Gesundheitswesen: Die Mär der Kostenexplosion
  2. „Fast alle Berichte über Russland Bullshit“ – Versteckte Kamera bei CNN-Produzent
  3. Vorwurf der US-Regierung: Droht weiterer Giftgasangriff in Syrien?
  4. Brexit: Zügeln Schiedsgerichte Theresa May?
  5. Macrons Zauberformel
  6. Kommentar Altersarmut: Manche haben noch weniger
  7. Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
  8. G-20-Einsatz: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Gelage nach Hause
  9. Abgasskandal: Dobrindt lenkt vom Wesentlichen ab
  10. NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen
  11. „Tariforientierte“ Firmen reden die Bezahlung schön
  12. Brasilien: Präsident Temer wegen Korruption angeklagt
  13. Auf US-Flughäfen werden nun auch Bücher kontrolliert
  14. Ungleichheit in der Demokratie
  15. Fifa zeigt brisanten Bericht zu WM-Vergaben
  16. Zu guter Letzt: Umverteilen mit Luther

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ökonomie und Ethos im Gesundheitswesen: Die Mär der Kostenexplosion
    Die Behauptung, das deutsche Gesundheitswesen sei nicht mehr bezahlbar, wird inzwischen von Vielen als gegeben akzeptiert. Das ist aber nicht richtig, wie nachfolgender ökonomischer und gesundheitspolitischer Diskurs darlegt. Ist Deutschlands Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten noch bezahlbar? Die Antwort ist: Ja, und zwar mindestens für die nächsten fünfzig Jahre! Für viele wenig glaubhaft, wird doch in der breiten Öffentlichkeit die Behauptung von der Nichtfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion im Gesundheitswesen längst als Tatsache akzeptiert. Diese Auffassung ist durch die Medien verbreitet und verfestigt worden. Begleitet wird diese Argumentation stets von einer weiteren, kaum angezweifelten Überzeugung, nämlich der Vergreisung der Gesellschaft und einer dadurch kaum beherrschbaren Kostenexplosion. Die nachfolgenden Thesen liefern Gegenargumente, die die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens aufzeigen. (…) Eine kaum bemerkte Monetarisierung aller menschlicher Beziehungen, die Verinnerlichung einer kommerzgesteuerten Marktanpassung, letztlich die Anpassung an die dominierende neoklassische Markttheorie, die bei genauerer Betrachtung an Skurrilität kaum zu überbieten ist. Worauf es ankommt, ist eine Orientierung in Relation zu den realisierbaren Möglichkeiten im Rahmen der Produktivität. Welche der Möglichkeiten realisiert werden soll, obliegt Wertentscheidungen, die keinen Sachzwängen unterliegen.
    Quelle: Ärzteblatt
  2. „Fast alle Berichte über Russland Bullshit“ – Versteckte Kamera bei CNN-Produzent
    Der hochrangige CNN-Produzent John Bonifield wurde mit versteckter Kamera gefilmt, wie er über die Russland-Berichterstattung seines Senders herzieht. Die anti-russischen Berichterstattung sei ihm zufolge in erster Linie den Einschaltquoten geschuldet, nicht den Fakten. Bonifield gab dem US-Präsidenten Donald Trump damit recht, als dieser die Berichterstattung über ihn mit einer Hexenjagd verglich. Der CNN-Mitarbeiter merkte an, dass „Trump gut für das Geschäft“ sei.
    Quelle: RT deutsch

    Anmerkung Paul Schreyer: Inzwischen hat Trumps stellvertretende Sprecherin bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ebenfalls auf dieses Video hingewiesen und es allen Bürgern empfohlen – die nächste Runde im Kampf um Deutungshoheit zwischen Mainstream-Medien und US-Präsident.

  3. Vorwurf der US-Regierung: Droht weiterer Giftgasangriff in Syrien?
    Neue Warnungen aus den USA in Richtung Syrien: Die Regierung unter Machthaber Assad bereite einen weiteren Angriff mit Giftgas vor, hieß es vom Sprecher des Weißen Hauses, Spicer. Er drohte mit schweren Konsequenzen, sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten. (…) Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung bekannt gab, habe die US-Regierung „potenzielle“ Hinweise darauf, dass die syrische Regierung unter Machthaber Bashar al-Assad einen Angriff mit Chemiewaffen vorbereite, der zum Massenmord von Zivilisten, darunter unschuldige Kinder, führen könne.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Paul Schreyer: „Potenzielle Hinweise“ – man weiß nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll. Kein Wort in diesem Bericht zu den exklusiv von der WELT veröffentlichten Recherchen von Seymour Hersh, wonach der vermeintliche Giftgasangriff vom April wohl eher als „False Flag“, als Angriff unter falscher Flagge, zu werten ist, wodurch die gesamte Story kollabiert. Auch sonst schweigt die Presse weitgehend zu den brisanten Enthüllungen der US-Reporterlegende (die im eigenen Land schon seit längerem keine Möglichkeit der Veröffentlichung mehr findet).

  4. Brexit: Zügeln Schiedsgerichte Theresa May?
    Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet. […] Denn Juristen spekulieren schon, ob der Brexit nicht ein Fall für internationale Schiedsgerichte werden könnte. Vor diesen viel gescholtenen „Geheimtribunalen“ könnten sich internationale Konzerne mit der britischen Regierung darüber streiten, ob ein harter Brexit ihre Investitionen gefährdet. […] Ähnliches könnte nun auch beim Brexit passieren. Die Entscheidung des Volkes ist zwar unverrückbar, auch die Parlamentswahlen haben daran nichts geändert. 80 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die für einen wie immer gearteten Brexit sind. Aber er könnte für Großbritannien noch teurer werden als bisher schon angenommen – wenn die Unternehmen, allen voran internationale Finanzkonzerne, die britische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zerren
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es mag einem aus politischen, humanitären oder wirtschaftlichen Gründen gefallen, Großbritannien in der EU halten zu wollen – aber der Artikel zeigt doch ganz klar, wie sehr private Schiedsgerichte die demokratische Willensbildung beeinträchtigen oder gar verhindern. Auch wenn hier die FAZ frohlockt: das ist alles völlig indiskutabel, wenn Demokratie mehr sein soll als eine Worthülse, und kein Argument für, sondern ein ganz starkes Argument gegen private Konzerngerichtsbarkeit.

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Stimmung für den Brexit rührte ja nicht zuletzt daher, dass man sich eben nicht durch überstaatliche Institutionen lenken lassen möchte. Wer das nun mit eben diesen Mitteln und Institutionen kippen will, gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.

  5. Macrons Zauberformel
    Ist es seine Begeisterungsfähigkeit, sein Charisma? Macron hat beides, entscheidend ist aber etwas anderes. Es ist, was er beim Einzelnen auslöst. Die politische Landschaft Frankreichs ist völlig neu strukturiert: Der alte Gegensatz, Sozialdemokratie versus Konservative, wurde durch einen neuen Gegensatz abgelöst. Einen, der besser zu den heutigen Verhältnissen zu passen scheint. Im Parlament sind Macrons Hauptgegner nun Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Es geht also nicht mehr um links gegen rechts. Die neue Demarkationslinie verläuft eher zwischen Konsens und Konflikt. Denn die wesentliche Opposition bilden nunmehr politische Kräfte, die Politik als Kampfplatz sehen, auf dem Gegner gegeneinander antreten. Ihr Diskurs ist die Kampfrhetorik. Macron hingegen hält beiden Offensiven sein Konzept des Konsenses, des Gemeinsamen – kann man sagen: entgegen? (…) Woher aber rührt die Begeisterung, die Macron weckt? Es ist nicht einfach nur das Charisma des Shootingstars. Es ist auch das neue politische Modell, die neue Form, die er angeboten hat.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich will den Vergleich nicht zu weit treiben, aber das hier ist kurz vor der Apotheose Macrons und erinnert mich an Artikel, die über den Führer und seine unglaublichen Fähigkeiten geschrieben worden sind. Woher will die Autorin eigentlich wissen, was „Macron im Einzelnen auslöst“? In mir z. B. eher das Gefühl, daß ich seine geplante Politik widerwärtig und falsch finde.

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Autorin hat wohl gar nicht bemerkt, dass mehr als 50 % der neuen französischen Individualisten an diesem undefinierbaren Einheitsbrei gar nichts inspirierendes finden und dass es die verzweifelte Verhinderung von Le Pen war, die Macron an die Macht spülte. All dies basiert auf dem Niedergang der inhaltsleeren Sozialdemokratie. Und man sollte immer das Gedicht des Zauberlehrlings in Erinnerung behalten.

    Anmerkung Jens Berger: Die taz wird von Tag zu Tag unlesbarer. Schon nach den Wahlen in Großbritannien schoss der unsägliche Dominic Johnson in der taz den Vogel ab, als er Jeremyn Corbyn als „linkspopulistisch“ und sein Programm als „plumpe Demagogie“ bezeichnete. Doch nicht nur außenpolitisch ist die taz mittlerweile zum Kampfblatt der extremen Mitte verkommen, wie folgender Artikel zeigt …

  6. Kommentar Altersarmut: Manche haben noch weniger
    Hauptsächlich alleinstehende Frauen sind im Rentenalter armutsgefährdet. Mit einer günstigen Miete und einem Zuverdienst lässt sich das aushalten. Das klingt hart: In 20 Jahren ist jede zweite alleinstehende Frau, die in Rente geht, „armutsgefährdet“. „Altersarmut in Deutschland steigt“, ist die neue Studie aus dem Hause Bertelsmann betitelt. Doch mit den Begriffen muss man vorsichtig sein. Arm ist nicht gleich arm. Wer als Alleinstehender 958 Euro Einkommen im Monat hat, das sind 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland, der gilt als „armutsgefährdet“ oder mit einem „Armutsrisiko“ behaftet. Man ertappt sich bei dem Gedanken: Ist doch eigentlich gar nicht so wenig?! Wer eine sehr günstige Miete hat und vielleicht auch die Gelegenheit, sich im Alter noch ein paar hundert Euro dazuzuverdienen, der kann damit auskommen. In Berlin leben Tausende mit diesem Einkommen. (…) Jede weitere Idee, alle Renten mit „Armutsrisiko“ auf Kosten der erwerbstätigen Steuerzahler pauschal zu erhöhen, ist hingegen zweifelhaft. Besser wäre es, die Idee der altersverträglichen Teilzeitjobs im Rentenalter populärer zu machen, auch bei den Arbeitgebern.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Irgendwo, auch unter den eigenen Redakteuren, gilt die taz glaube ich als „linksalternativ“. So alternativ, dass in Deutschland die Löhne dringend deutlich erhöht werden müssen und eine lebensstandardsichernde Rente gut bezahlbar ist, denkt man dort aber anscheinend nicht. Statt eigener ein paar passende Leserkommentare: „Ich brauche ’ne neue Brille. Kauf‘ mir die taz, denke ich, und zuhause stelle ich fest, dass ich schon wieder den Bayernkurier aus dem Stapel gezogen habe.“ – „Die Rente wurde einst eingeführt, damit die Arbeiter ihren Lebensabend sorgenfrei erleben dürfen. Wie kommen sie darauf, dass der Lebensabend mit Arbeit verbraucht werden soll?“

  7. Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
    Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) „feiern“ 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff
    Das wird ein Spaß: Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G-20-Gipfel statt. Das bedeutet aber nicht, dass 20 Gäste anreisen, sondern 19 Staatschefinnen und Staatschefs der Mitgliedsstaaten mit ihrem Stab, eine Delegation der EU, fünf weitere aus verschiedenen Gast-Staaten, drei aus Gast-Institutionen, plus eine Delegation der Weltbank.
    Insgesamt 70 Sondermaschinen werden am Hamburger Flughafen zu dem „Festival der Demokratie“ erwartet, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) das Gipfeltreffen nennt. Zudem werden Tausende Fans und Gegner der Angereisten erwartet. Und als ob das alles nicht reichen würde, auch noch einige tausend Planespotter. Das sind Flugzeugfans, die angelockt werden von den 70 Sondermaschinen, die es selten, eigentlich nie in dieser Ansammlung auf einem Fleck zu sehen gibt.
    Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden.
    Der Nah- und Fernverkehr per Schiene wird teilweise umgeleitet, Bahnhöfe werden gesperrt oder nur eingeschränkt zugänglich gemacht. Beeinträchtigungen im Flugverkehr werden erwartet, so dass Airlines Flüge streichen oder umleiten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Wenn man die Herscher der Welt schon vor ihren Souveränen schützen muss, dann sollte man doch eine pragmatischere Lösung finden. Warum tagt man nicht auf Helgoland oder Hallig Hooge? Das würde auch den Personalbedarf drastisch senken und Eskalationen wie folgende vemeiden …

  8. G-20-Einsatz: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Gelage nach Hause
    Sex am Zaun, Gruppenpinkeln, Sachbeschädigung – Berliner Polizisten benehmen sich beim Einsatz in Hamburg so daneben, dass sie nach Hause geschickt werden. Ihre Rechtfertigung: Es sei so langweilig gewesen. (…) Auf privaten Fotos ist eine feuchtfröhliche Party vor den Containern zu sehen, einige Polizisten recken jubelnd die Arme und Getränke in die Luft. Die Bilder vom Morgen danach zeigen den Hof voller Flaschen und Müll. Wie die WELT aus Polizeikreisen erfuhr, feierten die Berliner Polizisten bis 6.30, ihre Wuppertaler Kollegen mussten um 2.30 aufstehen und beschwerten sich über die Party. (…) Die Berliner Kollegen halten zu den Party-Polizisten: Es soll in der Hauptstadt eine Willkommen-Zurück-Party geben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es menschelt in der Uniform und ohne auch. Attac sollte diese Hundertschaften zur G-20-Party in ihr Dorf einladen und sich von ihnen beschützen lassen, gegen die humorlosen Hardliner.

    Anmerkung Jens Berger: Die Berliner Polizisten waren übrigens in einem Containerdorf untergebracht, das eigentlich für Asylbewerber gedacht war. Ihnen zufolge war es dort langweilig, da suchte man halt Ablenkung. Vielleicht bewerten ja nun die Polizeibehörden Vorfälle anders, bei denen gelangweilte Asylbewerber in diesen tristen Unterkünften mal „austicken“.

  9. Abgasskandal: Dobrindt lenkt vom Wesentlichen ab
    Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sich gern als großer Aufklärer. Doch sein Vorstoß bei den CO2-Werten ist nur ein wohl geplantes Ablenkungsmanöver – bevor es ihm am Donnerstag selbst an den Kragen geht. (…) Doch viel Applaus für seine Leistungen sollte der Verkehrsminister nicht erwarten: Von den ursprünglich 30 auffälligen Modellen konnten bei gerade einmal zwei Fahrzeugen zu hohe CO2-Werte belastbar nachgewiesen werden – einem Opel Zafira und ein Smart Fortwo. Beide Modelle gelten seit Monaten zu den auffälligsten Fahrzeugen, nicht nur beim CO2, sondern teilweise auch bei den Stickoxiden und Feinstaubemissionen. Und viel wichtiger: Beide Modelle werden in dieser Form heute nicht mehr gebaut. Das passt in Dobrindts Schema: Der Aufklärer, der nur das aufklärt, was schon alle wissen und nur wenigen in der Industrie wirklich weh tut.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  10. NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen
    „Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief. Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig. Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PFD ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte. (…) Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.
    Quelle: Telepolis
  11. „Tariforientierte“ Firmen reden die Bezahlung schön
    Immer weniger Arbeitsplätze sind an den Tarifvertrag gekoppelt. Umso besser klingt es, wenn Unternehmen sich dennoch damit schmücken. Laut einer Studie haben die Arbeitnehmer allerdings kaum etwas davon. „Tariforientiert“ – das klingt auf den ersten Blick nach einer fairen Sache für die Arbeitnehmer: Ein Betrieb ist zwar nicht an den Tarifvertrag gebunden. Aber bei den Löhnen orientiert er sich daran, was tariflich gezahlt wird.Nur: Meist orientiert er sich stark nach unten. Im Schnitt liegt die Bezahlung in „tariforientierten“ Firmen um 24,6 Prozent unter dem Tariflohn. Das hat das Institut für Mittelstandsforschung an der Universität Mannheim ermittelt.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Brasilien: Präsident Temer wegen Korruption angeklagt
    Es ist eine Premiere in der Geschichte Brasiliens: Zum ersten Mal wurde Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten eingereicht. Michel Temer wird Korruption vorgeworfen, Millionen an Schmiergeldern soll er kassiert haben. Ob es zum Verfahren kommt, entscheidet nun der Kongress. (…) Temer soll – so der Vorwurf – gleich in mehrere Korruptionsskandale verwickelt sein. In der größten Korruptionsaffäre des Landes um den staatlichen Ölkonzern Petrobras soll Temer versucht haben, Einfluss auf die Justiz und die Ermittler auszuüben, um Nachforschungen zu verhindern. Doch die nun eingereichte Anklage dreht sich um Schmiergelder, die Temer von dem Unternehmer Joesley Batista, dem Besitzer des größten Fleischproduzenten der Welt, kassiert haben soll. Laut Batista erhielt das heutige Staatsoberhaupt im Jahr 2014 eine Summe von 4,6 Millionen Dollar. Der Konzernbesitzer veröffentlichte sogar einen Gesprächsmitschnitt, der seine Anschuldigung beweisen soll.
    Quelle: Tagesschau
  13. Auf US-Flughäfen werden nun auch Bücher kontrolliert
    Neue Computertomografen werden für das Handgepäck getestet, Bücher und Lebensmittel müssen in einen Extrakorb gelegt werden. Die Transportation Security Administration (TSA), zuständig für die Kontrollen an Flughäfen, baut diese weiter aus. (…) Aber man hat bei der TSA nicht nur Angst vor Explosivstoffen und gefälschten Pässen, sondern offenbar neuerdings auch vor Gedruckten und vor Lebensmitteln. Schon letzte Woche startete die Behörde (…) eine neue Regelung in Missouri und nun auch in Sacramento. Die Reisenden müssen alle gedruckten Materialien und Lebensmittel, die sie im Handgepäck mit sich führen, in einen gesonderten Korb legen. Die Kontrolleure können die Bücher durchblättern, um zu sehen, ob dort etwas versteckt wurde. Die TSA behauptet, dass die Kontrolleure auf den Inhalt nicht schauen würden. (…) Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert die neue Regelung, Bücher und Papier aus dem Handgepäck holen und in einen Korb legen zu müssen. Angesichts der Inhalte sei dies eine ernstzunehmende Verletzung der Privatsphäre, auch wenn es nur um „50 Shades of Grey“ gehe. Der Schutz der Lesegewohnheiten sei durch zahlreiche Urteile des Obersten Gerichts gewährleistet worden. Es seien bereits Reisende aufgrund „verdächtiger“ Literatur festgenommen, in Handschellen gelegt und verhört worden. Verwiesen wird auf einen Fall, bei dem es um ein Buch ging, das die US-Außenpolitik kritisiert. Im Zuge des Automated Targeting System werden seit längerem bereits persönliche Gegenstände wie eben Bücher im Gepäck in einer Datenbank gesammelt.
    Quelle: Telepolis
  14. Ungleichheit in der Demokratie
    In Deutschland hängt die politische Teilhabe stärker von Einkommen und Vermögen ab als in anderen Industriestaaten. Wenn sich die Schwächsten der Gesellschaft nicht mehr beteiligen können, stärkt das jedoch die politischen Ränder und gefährdet die Demokratie, glaubt Marcel Fratzscher. (…) Die ungleich verteilte politische Teilhabe ist für Deutschland ein besonders akutes Problem. Der Aufstieg der AfD speist sich zum großen Teil aus ihrer Anziehungskraft auf Nicht- oder unzufriedene Wähler, die sich über eine zu geringe politische Teilhabe beklagen. (…) Dazu muss die Politik jedoch zuallererst das Problem der sozialen Ungleichheit offen und ehrlich ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich langfristig die politische Teilhabe und damit das Funktionieren unserer Demokratie sichern.
    Quelle: Marcel Fratzscher in Gegenblende
  15. Fifa zeigt brisanten Bericht zu WM-Vergaben
    Seit 2014 lagen die Ergebnisse vor. Nach einem Leak veröffentlicht die Fifa aber nun erst den Garcia-Bericht und gibt damit Einblick in ihre Erkenntnisse zu der umstrittenen WM-Vergabe an Russland und Qatar.
    Nach mehrstündigen Beratungen und Dauertelefonaten zwischen Zürich und St. Petersburg hat die Fifa eine radikale Trendwende vollzogen und den Garcia-Bericht zur WM-Skandalvergabe an Russland und Qatar veröffentlicht. Der Fußball-Weltverband reagierte mit diesem überraschenden Manöver auf das erstmalige Durchsickern von Details des Reports in der „Bild“-Zeitung am Montagabend. „Im Sinne der Transparenz begrüßt die Fifa die Neuigkeit, dass dieser Bericht nun endlich veröffentlicht wurde“, hieß es einer Pressemitteilung. Damit solle „die Verbreitung irreführender Informationen“ verhindert werden.
    Quelle: FAZ
  16. Zu guter Letzt: Umverteilen mit Luther
    Allzu oft werde übersehen, dass es bei Luthers Kritik am Ablasshandel auch ums Geld ging, meint der Theologe Christoph Fleischmann. Gottes Gnade sei umsonst – und das habe auch Konsequenzen für die Verteilung von Geld und Ressourcen in der Gesellschaft. (…) Es waren die revoltierenden Bauern, die zu Luthers Zeit die Macht der weltlichen Herren in Frage stellten. Die Bauern wollten frei sein von Leibeigenschaft und sie wollten wieder freien Zugang haben zu den Gütern, die Gott doch allen gemeinsam und umsonst gegeben habe: den Wald, das Wild, die Fische im Fluss. (…) Diese tendenziell republikanischen Ideen, die den Bauern als eine logische Konsequenz aus Luthers Thesen erschienen – und auch uns heute nahe liegen – die ließ der Reformator nicht gelten, und deswegen gedenkt man der Bauern und ihrer Argumente auch 500 Jahr später nicht. Die Bauern machten sich der Gotteslästerung schuldig, wenn sie sich für ihren Protest auf Gott beriefen, polterte Luther. Herr und Knecht, oben und unten – daran wollte Luther außerhalb der Kirche nichts ändern. (…) Wäre es nicht Zeit für mehr Commons, wie die Allmende heute heißen, also für Ressourcen, die keinem privat gehören, sondern allen zur Nutzung zur Verfügung stehen? Das Reformationsjubiläum wäre eine gute Gelegenheit, diese Fragen zu stellen. Aber statt bei dem anzuknüpfen, was der Reformator liegen ließ, was andere aber seinerzeit hellsichtig erkannten, feiern die Kirchen einmal mehr den großen Mann aus Wittenberg als Vorkämpfer der Moderne. Das ist geschichtsvergessene Selbstvergewisserung und kein reformatorischer Aufbruch. Schade.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

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Farc-Guerilla in Kolumbien ist entwaffnet

Mit der Abgabe der Kampfmittel wird die Rebellenorganisation Teil des zivilen, parteienpolitischen Lebens des Landes
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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat eine Woche nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt.
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Ein deutsch-französisches Europa?

Kann die reanimierte Achse Berlin-Paris die Zentrifugalkräfte in der EU in Schach halten?
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Sophisticated Psychological Profiling is The New Tool Being Used to Influence Elections

Sophisticated Psychological Profiling is The New Tool Being Used to Influence Elections
http://www.filmsforaction.org/watch/cambridge-analytica-eu

Was Britain’s EU referendum hijacked by the American alt-right using a technique known as psychographics? Gabriel Gatehouse reports on the data analytics firm Cambridge Analytica.

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Todesfallen-Dämmung auch in deutschem Hochhaus verbaut

Wuppertaler Elfstöcker wird geräumt
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„Das Konzert am 15. Juli steht unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“. In Themar gibt es noch nicht einen Flüchtling oder Asylanten, überfremdet würde es lediglich durch die massive Anzahl von Neonazis.“
Keine Hilfe von Merkel – Kleinstadt fühlt sich mit Neonazis alleingelassen – OZ - Ostsee-Zeitung
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Astronomen finden zwei sich umkreisende supermassive Schwarze Löcher

Erstmals haben Forscher zwei sich umkreisende supermassive Schwarze Löcher und ihre Bewegungen direkt ausfindig gemacht. Die beiden sind demnach 24 Lichtjahre voneinander entfernt und brauchen für einen Orbit 30.000 Jahre.
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Großdrohne: Bundesregierung sucht Käufer für EuroHawk

Die Bundesregierung sucht nach einer Anschlussverwendung der nicht zulassungsfähigen Großdrohne Eurohawk.
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Weg in den Terror: Ex-Dschihadist vor Zehntklässlern

Ismael Issa zog in den Krieg nach Syrien, um seinem Leben einen neuen Sinn zu geben. Er wuchs in Stuttgart auf, geriet auf die schiefe Bahn, wollte als Märtyrer sterben. Heute bereut er seinen Irrweg und steht Schülern in einem Gymnasium Rede und Antwort. Von Daniel Hechler.
Reposted fromzeitung zeitung

Smart zuschlagen

Ein Kampagnenvideo gegen Handynutzung am Steuer offenbart eine fragwürdige Einstellung in Bezug auf Aggressionsdelikte im Straßenverkehr - unter Schirmherrschaft des Ministeriums für Verkehr
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Schweinderl